Kantonsrat

Kein Verordnungsveto für den Kantonsrat

Mo, 04. Dez. 2017

Der Kantonsrat lehnt mit 28 zu 27 Stimmen die Einführung eines Verordnungsvetos ab, das vom Kantonsrat gegen Verordnungen des Regierungsrates hätte eingesetzt werden können. Die in der Debatte viel diskutierte Gewaltentrennung der Legislative und der Executive bleibt somit klar bestehen. 

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