Neue Regelung bei Prämienverbilligung

Di, 12. Apr. 2011

Kantons- und Gemeindebeiträge sollen bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung neu gleich hoch sein wie der Anteil des Bundes. Bisher haben sich Gemeinden und Kanton stärker beteiligt. Bei untersten Einkommen sollen bescheidene Kürzungen erfolgen, stärker betroffen sind Reineinkommen über 60 000 Franken.

Neu wird auch eine Liste geführt von Personen, die ihre Krankenkassenprämien trotz Betreibung nicht bezahlen, aber grundsätzlich zahlungsfähig sind. In Notfällen haben diese Personen Anrecht auf Behandlung und Erstattung der Kosten, für nicht dringliche Behandlungen besteht dagegen ein Leistungsstopp. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zur Revision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Link

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