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Bundesgericht weist Abstimmungsbeschwerden ab

Erstellt von Sibylle Meier | |   Schaffhausen

Das Bundesgericht hat die von Schaffhauser Stimmbürgern eingereichten Abstimmungsbeschwerden gegen die kantonalen Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 zum Beschluss betreffend Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums, zum Beschluss betreffend Kredit für einen Neubau für Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie zum Beschluss betreffend Zusammenführung der VBSH und der RVSH abgewiesen. Der Regierungsrat und der Kantonsrat haben mit Befriedigung vom Entscheid des Bundesgerichtes Kenntnis genommen. (eg

Die aufgrund der Abstimmungsbeschwerden ruhenden Projektarbeiten werden umgehend wieder aufgenommen. (eg)

 

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