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Erziehungsdirektor bleibt Präsident des Erziehungsrates

Erstellt von Sandy Gasser | |   Schaffhausen

Mit einer Motion wollte Kantonsrat Jürg Tanner (SP) erreichen, dass das Schulgesetz dahingehend geändert wird, dass der Erziehungsdirektor nicht mehr Präsident des Erziehungsrates sein kann.

Dem Kantonsrat wurde die Vorlage der Regierung zur Motion "Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrates" vorgelegt. Die vorberatende Kommission ist auf die Vorlage gar nicht eingetreten und beantragte dem Kantonsrat dies auch so zu tun. Für die Mehrheit des Kantonsrates machte eine Änderung in den Abläufen des Erziehungsrates ebenfalls keinen Sinn. Der Kantonsrat beschloss mit 30 zu 25 Stimmen, nicht auf diese Vorlage einzutreten und die Motion als erledigt abzuschreiben.

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